Umsetzung von Basel IV auf europäischer Ebene
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19. April 2017

Umsetzung von Basel IV auf europäischer Ebene

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Im November vergangenen Jahres wurden die Entwürfe zur Überarbeitung der CRR und CRD IV veröffentlicht.

Der Ablauf des Gesetzgebungsverfahren, insbesondere die Zeitplanung sowie das Zusammenspiel der unterschiedlichen Rechtsakte, ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Wir haben Ihnen daher in der aktuellen Ausgabe der LPA News einen Überblick zusammengestellt.

 CRR II und CRD V: Umsetzung von Basel IV auf europäischer Ebene

 Hintergrund.

Im November des vergangenen Jahres hat die EU-Kommission ihre Entwürfe zur Überarbeitung der CRR (Verordnung (EU) 575/2013) und der CRD IV (Richtlinie 2013/36/EU) veröffentlicht. Ziel ist die Umsetzung der Vorschläge des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS) zum Ab-schluss des Basel III Pakets sowie eine Über-arbeitung der bestehenden Regulierung, auch bekannt als „Basel IV“. Hierbei ist darauf hinzu-weisen, dass einige Themen von „Basel IV“ zum jetzigen Zeitpunkt noch auf internationaler Ebene diskutiert werden und noch nicht Teil der Gesetz-entwürfe der EU sind (z.B. die Eigenkapital-anforderungen an das CVA-Risiko). Die Ergeb-nisse werden voraussichtlich in einer weiteren Änderung der EU-Verordnung aufgenommen.

Die derzeitigen, als CRR II und CRD V bezeich-neten Änderungen werden von EU-Rat und EU-Parlament auf Grundlage der Vorschläge der EU-Kommission erlassen und in der Folge im Euro-päischen Amtsblatt veröffentlicht. Am 20. Tag nach Veröffentlichung treten sie in Kraft. Während die CRD V zunächst in nationales Recht, wie bspw. das KWG, überführt werden muss, wird die CRR II zwei Jahre nach Inkrafttreten direkt für alle Mitgliedsstaaten verbindlich anwendbar. Die Umsetzung der CRD V in deutsches Recht wird als Umsetzungsgesetz vom Bundestag beschlossen und nach Zustimmung des Bundesrates im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Alle Mitgliedsstaaten sind verpflichtet innerhalb des ersten Jahres nach Inkrafttreten der CRD V derartige Umsetzungs-maßnahmen vorzunehmen. Die Anwendung dieser nationalen Gesetze ist auf ein Jahr plus einen Tag nach Inkrafttreten der CRD V festgesetzt. Als einzige Ausnahme sind die Änderungen bezüglich des Zinsrisikos im Anlagebuch erst mit den entsprechenden Änderungen der CRR anwendbar. Da dieses Thema das relevanteste Thema in der CRD V ist, werden also alle wichtigen Themen mit der CRR II zwei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie und der Verordnung anwendbar.

Innerhalb dieser Frist und darüber hinaus werden voraussichtlich diverse technische Regulierungs- und Durchführungsstandards (RTS/ITS), sowie Leitlinien von der EBA entworfen. Ziel ist die Präzisierung von Methoden und Begriffen sowie die Umsetzung nicht-wesentlicher Änderungen. Die Kommission ist ermächtigt diese RTS und ITS in Konsultation mit der EBA als delegierte Rechtsakte zu erlassen und im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. Delegierte Rechtsakte werden typischerweise als Verordnungen erlassen und sind somit direkt verbindlich anwendbar. In der Regel orientiert sich der Beginn der Anwendung an der CRR II als zugrundeliegender Verordnung.

Wir haben Ihnen auf den folgenden Seiten einen Überblick über wichtige Themen und zu erwartende Rechtsakte zusammengestellt.

Übersicht Gesetzgebungsverfahren

 

Standardansatz für das Gegenparteiausfallrisiko (SA-CCR)

  • Die Marktbewertungsmethode und die Standardmethode werden durch den SA-CCR ersetzt (Art. 274-280 CRR)
  • Vorschriften bezüglich der Ursprungsrisikomethode (Laufzeitmethode) und eines vereinfachten SA-CCR werden geändert bzw. hinzugefügt (Art. 281+282 CRR)
  • Voraussetzung für die Anwendung der geänderten Ursprungsrisikomethode ist, dass die Größe des Derivateportfolios eines Instituts unter folgenden Schwellenwerten liegt (Art. 273a CRR):
    • 5% der Bilanzsumme
    • 20 Mio. EUR
  • Voraussetzung für die Anwendung des vereinfachten SA-CCR ist, dass die Größe des Derivateportfolios eines Instituts unter folgenden Schwellenwerten liegt (Art. 273a CRR):
    • 10% der Bilanzsumme
    • 150 Mio. EUR

Ausblick 

  • Innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der CRR II übermittelt die EBA Entwürfe für technische Regulierungsstandards zur Konkretisierung von Teilen der Berechnungsmethodik (nämlich des Supervisory Deltas) und zur Identifikation der primären Risikofaktoren
  • Innerhalb von 15 Monaten nach Inkrafttreten der CRR II übermittelt die EBA einen Entwurf für technische Regulierungsstandards zur Berücksichtigung zusätzlicher Charakteristika, die bei großen und konzentrierten Warenderivateportfolios zur Bestimmung des Underlying-Typs herangezogen werden sollen

 

Net Stable Funding Ratio (NSFR)

  • Die NSFR wird als Anteil verfügbarer stabiler Refinanzierung (ASF) an der erforderlichen stabilen Refinanzierung (RSF) definiert (Art. 428b CRR)
  • Einführung einer verbindlichen Mindestquote (ASF/RSF) von 100% (Art. 428b CRR)
  • Die Anrechnung an verfügbarer und erforderlicher stabiler Refinanzierung erfolgt in Abhängigkeit von Laufzeit und Produktart
  • Um Konsistenz zwischen NSFR und der bestehenden Liquidity Coverage Ratio zu erreichen, geben die angewendeten Definitionen und Faktoren der erforderlichen stabilen Refinanzierung die für die Berechnung der LCR angewendeten Definitionen und Abschläge wieder

Ausblick

  • Die Kommission ist ermächtigt, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der CRR II delegierte Rechtsakte zu erlassen, die die vorgeschlagene Behandlung von Transaktionen mit Finanzkunden und des künftigen Refinanzierungsrisikos überprüfen. Geschieht dies nicht, so gelten für Derivateportfolios die festen RSF-Faktoren des BCBS (Art. 510 (5) CRR)
  • Weitere delegierte Rechtsakte der Kommission können zu verschiedenen Themen erlassen werden, insbesondere zur Überarbeitung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 zur Liquiditätsdeckungsanforderung an Kreditinstitute

 

Fundamental Review of the Trading Book (FRTB)

  • Präzisierung der allgemeinen Anforderungen für Handelsbuchpositionen (Art.102+103 CRR)
  • Anwendung der Anforderungen an Handelsbuchsinstitute ab einer Schwelle von Handelsbuchtätigkeiten in Höhe von 50 Mio. EUR bzw. 5 % der Gesamtvermögenswerte (Art. 94 CRR)
  • Darlegung der Abgrenzung von Handels- und Anlagebuch (Art.104+104a CRR)
  • Überarbeitung von Standardansatz (Art. 325d-az CRR) und internem Modell (Art. 325ba-bq CRR) zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen des Marktrisikos
  • Vereinfachter Standardansatz bleibt unverändert und kann bis zum Geltungsbeginn der Verordnung angewandt werden, danach nur noch für Institute mit Handelsbuchtätigkeiten mittleren Umfangs, d.h. unter 300 Mio. Euro und 10% der Gesamtvermögenswerte (Art. 325a CRR)
  • Vereinfachter Ansatz interner Modelle darf nach Geltungsbeginn der Verordnung nicht mehr zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen des Marktrisikos angewandt werden, jedoch weiterhin zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen von CVA-Risiken

Ausblick 

  • Zu Präzisierungszwecken, insbesondere der Anwendung von internen Modellen sowie der Zuordnung zu Handels-/Bankbuch, übermittelt die EBA innerhalb von sechs Monaten bis zwei Jahren nach Inkrafttreten der CRR II Entwürfe zu diversen technischen Regulierungsstandards

 

Geänderter Rahmen für das Zinsrisiko im Anlagebuch

  • Zinsrisiko im Anlagebuch wird weiterhin in Säule II abgebildet. Zusätzliche Unterlegung mit regulatorischem Eigenkapital wird notwendig bei materiellem Risiko
  • Einführung eines standardisierten Ansatzes, der Anwendung findet, falls die von Instituten entwickelten Systeme nicht ausreichend sind (Art. 84+98 CRD V)
  • Verbesserung der Anforderungen an Ausreißertests und Offenlegungspflichten (Art. 448 CRR)

Ausblick 

  • Die EBA übermittelt innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der CRD V einen Entwurf für technische Regulierungsstandards zur Methodik des Standardansatzes sowie zur Festlegung von sechs Schockszenarien
  • Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der CRD V veröffentlicht die EBA Leitlinien zur Beurteilung interner Systeme
  • Innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der CRR II übermittelt die EBA einen Entwurf für technische Regulierungsstandards zu Modellannahmen bei der Berechnung der Netto-Zinserträge im Rahmen der Offenlegung der Exposures von Zinspositionen, die nicht im Handelsbuch gehalten werden
  • Die Änderungen der CRD werden mit den Änderungen der CRR, also nach 2 Jahren, anwendbar

 

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Eva Schnürer
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Eva Schnürer

After studying German literature, psychoanalysis and philosophy in Frankfurt, you may not necessarily work in the financial sector, but you may feel surprisingly comfortable there. Eva Schnürer has been responsible for LPA’s marketing since September 2017 and is also in charge for internal and external communications.

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